1 Name, Sitz, Geschäftsjahr
1.1 Der Verein trägt den Namen „Förderverein WAMS“ und ist im Vereinsregister unter der Nr. 16148 eingetragen.
1.2 Der Verein hat seinen Sitz in Berlin.
1.3 Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
2 Ziel und Zweck des Vereins
2.1 Zweck des Vereins ist die Förderung der Erziehung, Volks- und Berufsbildung.
2.2 Der Zweck wird insbesondere erfüllt durch:
2.2.1 ideelle und materielle Unterstützung der Wolfgang-Amadeus-Mozart-Schule (§ 58 Nr. 1 AO)
2.2.2 Beschaffung von Lehr-, Lern- und Anschauungsmaterial sowie Ausstattungsgegenständen einschließlich Wartung und Pflege
2.2.3 Ausstattung des Computerbereiches
2.2.4 Beschaffung von Auszeichnungen und Preisen für schulische Wettbewerbe
2.2.5 Unterstützung bei der Herausgabe einer Zeitung an der Schule
(z.B.: Schülerzeitung, Elternblatt, Fördervereinsrundbrief)
2.2.6 Außendarstellung der Schule
2.2.7 Durchführung und Mitgestaltung von Schulveranstaltungen
2.2.8 Unterstützung und Mitgestaltung von Arbeitsgemeinschaften
2.2.9 Unterstützung des internationalen Schüleraustausches und von Besuchsprogrammen
2.2.10 Unterstützung von Klassen-, Kurs- und Gruppenfahrten
2.2.11 Betrieb einer Cafeteria und Schülerfirma als Zweckbetrieb gem. § 65 der AO
2.2.12 Betrieb einer Schulbibliothek
2.2.13 Gestaltung des Außengeländes
2.2.14 Beschaffung von Sport- und Spielgeräten
2.2.15 Unterstützung von Projekten bei Notlagen im In- und Ausland
2.2.16 Unterstützung von Projekten in Entwicklungsländern
3 Gemeinnützigkeit
3.1 Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Er ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
3.2 Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mittel zum Erreichen dieser Zwecke werden durch Mitgliedsbeiträge, Spenden und sonstige Einnahmen aufgebracht. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
3.3 Die Mitglieder des Vorstandes üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus.
3.4 Auf Beschluss des Vorstandes können sie eine angemessene Aufwandspauschale bis zur Höhe der Ehrenamtspauschale des § 3 Nr. 26a EStG erhalten.
3.5 Die weiteren Mitglieder des Vereins üben ihre Tätigkeit ebenfalls grundsätzlich ehrenamtlich aus. Die ihnen hierbei entstehenden Aufwände werden ihnen erstattet. Auf Beschluss des Vorstandes können Mitglieder des Vereins ihre Tätigkeiten auch im Rahmen eines entgeltlichen Beschäftigungsverhältnisses ausüben.
4 Mitgliedschaft
4.1 Mitglieder des Vereins können natürliche oder juristische Personen oder Personenvereinigungen werden, die seine Ziele unterstützen.
4.2 Zu Ehrenmitgliedern können Personen ernannt werden, die sich in besonderer Weise um die Ziele des Vereins verdient gemacht haben. Ehrenmitglieder werden vom Vorstand vorgeschlagen und sind von der nächsten Mitgliederversammlung zu bestätigen. Sie sind von der Beitragszahlung befreit und haben Stimmrecht auf der Mitgliederversammlung.
4.3 Die Mitgliedschaft im Verein wird erworben durch einen in Textform gestellten Aufnahmeantrag gegenüber dem Vorstand und bedarf dessen Zustimmung. Eine Ablehnung des Antrags braucht nicht begründet zu werden.
4.4 Die Mitgliedschaft endet durch:
4.4.1 Austritt, der vom Mitglied jederzeit in textform gegenüber dem Vorstand erklärt werden kann;
4.4.2 Tod des Mitglieds oder Auflösung der juristischen Person;
4.4.3 Ausschluss aus wichtigem Grund. Darüber entscheidet der Vorstand durch Beschluss. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn ein Mitglied einen schweren Verstoß gegen den Zweck des Vereins begeht oder dessen Ansehen schädigt. Vor einer Entscheidung ist der/dem Betroffenen Gelegenheit zu geben, sich zu äußern. Der Beschluss des Vorstandes ist mit einer Begründung versehen dem Mitglied in Textform mitzuteilen. Gegen diese Entscheidung kann die/der Ausgeschlossene beim Vorstand binnen eines Monats nach Empfang der Mitteilung in Textform Widerspruch einlegen. Die nächste Mitgliederversammlung entscheidet dann über den Ausschluss.
4.4.4 Wenn ein Mitglied mit der Zahlung von mehr als einem Jahresbeitrag im Rückstand ist, kann es aus der Mitgliederliste gestrichen werden.
4.5 Im Falle des Ausscheidens besteht kein Anspruch auf anteilige Erstattung des entrichteten Jahresbeitrages.
5 Beiträge
5.1 Von den Mitgliedern werden Geldbeiträge erhoben. Die Höhe dieser Zahlungen, die Fälligkeit, die Art und Weise der Zahlung (zum Beispiel Lastschriftverfahren) und zusätzliche Gebühren bei Zahlungsverzug oder Verwendung eines anderen als des beschlossenen Zahlungsverfahrens regelt eine Beitragsordnung, die von der Mitgliederversammlung beschlossen wird.
5.2 Die Beitragsordnung ist nicht Satzungsbestandteil. Sie wird den Mitgliedern in der jeweils aktuellen Fassung durch Veröffentlichung auf der Website, Rundschreiben, oder Mitteilung im Newsletter, etc.) bekanntgegeben.
6 Organe des Vereins
6.1 Organe des Vereins sind:
6.1.1 die Mitgliederversammlung
6.1.2 der Vorstand
7 Die Mitgliederversammlung
7.1 Oberstes Organ ist die Mitgliederversammlung, die jährlich durchzuführen ist.
7.2 Abweichend von § 32 Absatz 1 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) kann der Vorstand nach seinem Ermessen beschließen und in der Einladung mitteilen, dass die Mitglieder an der Mitgliederversammlung ohne Anwesenheit an einem Versammlungsort teilnehmen und ihre Mitgliederrechte im Wege der elektronischen Kommunikation ausüben (Online-Mitgliederversammlung).
7.3 Abweichend von § 32 Absatz 2 BGB ist ein Beschluss auch ohne Mitgliederversammlung gültig, wenn,
7.3.1 alle Mitglieder in Textform beteiligt wurden,
7.3.2 bis zu dem vom Vorstand gesetzten Termin mindestens die Hälfte der Mitglieder ihre Stimmen in
Textform abgegeben hat und
7.3.3 der Beschluss mit der erforderlichen Mehrheit gefasst wurde.
7.4 Die Einladung erhalten die Mitglieder in Textform (z.B. E-Mail oder als Beitrag auf der Website https://fvwams.de) mindestens vier und spätestens zwei Wochen vor der Mitgliederversammlung unter Angabe der Tagesordnung.
7.5 Anträge zur Tagesordnung sind spätestens eine Woche vor der Mitgliederversammlung in Textform beim Vorstand einzureichen.
7.6 Eine außerordentliche Mitgliederversammlung wird einberufen, wenn mindestens ein Viertel der Mitglieder dies in Textform beantragt.
7.7 Die Mitgliederversammlung wird von der/dem Vorsitzenden oder einem anderen Mitglied des Vorstandes geleitet.
7.8 Jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist beschlussfähig. Sie beschließt über Anträge mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen, soweit die Satzung nicht anderes bestimmt.
7.9 Gewählt wird in offener Abstimmung. Wird von einem Viertel der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder die geheime Wahl verlangt, muss die Abstimmung geheim erfolgen.
7.10 Jedes Mitglied hat eine Stimme. Nicht volljährige Mitglieder sind durch eine gesetzliche Vertretung, die bei der Abstimmung persönlich anwesend sein muss, stimmberechtigt. Die Vertretung eines Mitglieds durch ein anderes ist mittels schriftlicher Vollmacht zulässig, jedoch kann ein Mitglied höchstens drei andere Mitglieder vertreten.
7.11 Werden auf einer Mitgliederversammlung Dringlichkeitsanträge gestellt, beschließt die Versammlung zunächst mit Zwei-Drittel-Mehrheit über die Dringlichkeit. Bei Bestätigung der Dringlichkeit kann über den Antrag in der Versammlung beraten und beschlossen werden. Dringlichkeitsanträge auf Abänderung der Satzung sind nicht zulässig.
7.12 Für Wahlen gilt Folgendes: Hat im ersten Wahlgang keine der kandidierenden Personen die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erreicht, findet eine Stichwahl zwischen den beiden Personen statt, welche die höchsten Stimmzahlen erreicht haben. Gewählt ist dann die Person, welche die meisten Stimmen auf sich vereinigt.
7.13 Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen gefasst.
7.14 Zu den Aufgaben der Mitgliederversammlung gehören insbesondere:
7.14.1 Entgegennahme der Berichte des Vorstandes und der Kassenprüfung
7.14.2 Entlastung des Vorstandes
7.14.3 Wahl des Vorstandes
7.14.4 Wahl der Kassenprüfer/innen
7.14.5 Bestätigung der Ernennung von Ehrenmitgliedern
7.14.6 Bestätigung der vom Vorstand bestellten Beisitzer/innen und Beiräte
7.14.7 Beschluss über die Beitragsordnung gemäß Nummer 5.1 der Satzung
7.14.8 Beratung über die geplante Verwendung der Mittel
7.14.9 Entscheidung über gestellte Anträge
7.14.10 Änderung der Satzung (Ausnahme Nr. 10.3)
7.14.11 Auflösung des Vereins
7.15 Über die Mitgliederversammlung und deren Beschlüsse ist ein Protokoll anzufertigen, das von der Protokollführung zu unterschreiben und von der Versammlungsleitung gegenzuzeichnen ist.
7.16 Weitere Einzelheiten zum Ablauf der Mitgliederversammlung können in der „Geschäftsordnung für die Mitgliederversammlung“ geregelt werden.
8 Der Vorstand
8.1 Der Vorstand des Vereins setzt sich wie folgt zusammen:
8.1.1 Vorsitzende/r (Vorstand im Sinne des § 26 BGB)
8.1.2 stellv. Vorsitzende/r (Vorstand im Sinne des § 26 BGB)
8.1.3 Schatzmeister/in (Vorstand im Sinne des § 26 BGB)
8.1.4 stellv. Schatzmeister/in
8.1.5 Schriftführer/in
8.1.6 stellv. Schriftführer/in
8.1.7 Beisitzer, die bei Bedarf berufen werden können
8.2 Die Vorstandsmitglieder im Sinne des § 26 BGB können den Verein gerichtlich und außergerichtlich allein vertreten, wobei sie an die Vorstandsbeschlüsse gebunden sind.
8.3 Die einzelnen Mitglieder des Vorstandes werden jeweils für zwei Jahre gewählt und bleiben bis zur Neuwahl im Amt. Jedes Vorstandsmitglied ist einzeln zu wählen. Scheidet ein Mitglied des Vorstandes während der Amtsperiode aus, so kann der Vorstand ein Ersatzmitglied bis zur nächsten Mitgliederversammlung benennen.
8.4 Dem Vorstand obliegt die Führung der laufenden Geschäfte einschließlich der Beschlussfassung über die Verwendung der Mittel. Zur Festlegung seiner Arbeitsweise kann sich der Vorstand eine Geschäftsordnung geben.
8.5 Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Vorstandsmitglieder an der Sitzung teilnimmt. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst. Von den Vorstandssitzungen sind Protokolle anzufertigen.
8.6 Beschlüsse können auch in Textform im Umlaufverfahren gefasst werden.
8.7 Die Beisitzer/innen werden vom Vorstand für jeweils ein Jahr bestellt und sind von der nächsten Mitgliederversammlung zu bestätigen. Eine Bestellung ist jederzeit widerrufbar. Die Mitgliederversammlung kann Beisitzer/innen vorschlagen.
8.8 Die Beisitzer/innen werden vom Vorstand mit Aufgaben betraut. Sie sind zu den Sitzungen des erweiterten Vorstandes einzuladen und können an ihnen mit beratender Stimme teilnehmen.
8.9 Die ständigen Beisitzer sind:
8.9.1 Vertretung der Schulleitung
8.9.2 Vertretung der Hortleitung
8.9.3 Vertretung der Gesamtelternschaft
8.9.4 Vertretung der Gesamtschülerschaft
9 Kassenprüfer/innen
9.1 Die Kasse und die Rechnungslegung des Vereins werden mindestens einmal im Jahr von wenigstens zwei Personen geprüft, die hierzu von der Mitgliederversammlung für jeweils ein Geschäftsjahr zu wählen sind. Die Kassenprüfer/innen dürfen weder Mitglieder des Vorstandes noch Angestellte des Vereins sein.
9.2 Sie erstatten in der dem Geschäftsjahr folgenden Mitgliederversammlung Bericht und empfehlen bei ordnungsgemäßer Kassenführung der Mitgliederversammlung die Entlastung.
10 Satzungsänderungen
10.1 Eine Satzungsänderung kann nur beschlossen werden, wenn sie bei der Einberufung zur Mitgliederversammlung als Tagesordnungspunkt gesondert aufgeführt ist.
10.2 Eine Satzungsänderung bedarf einer Zwei-Drittel-Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen.
10.3 Änderungen oder Ergänzungen der Satzung aufgrund einer Auflage des Finanzamts oder des Registergerichts können vom Vorstand beschlossen werden. Sie sind auf der nächsten Mitgliederversammlung mitzuteilen.
11 Auflösung
11.1 Die Auflösung des Vereins kann nur von einer zu diesem Zweck einberufenen außerordentlichen Mitgliederversammlung mit Drei-Viertel-Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen werden.
11.2 Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall der steuerbegünstigten Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder eine andere steuerbegünstigte Körperschaft zwecks Verwendung für die Förderung der Bildung und Erziehung und der Jugendhilfe, unter der Auflage, dieses bevorzugt zu Gunsten der Wolfgang-Amadeus-Mozart-Schule zu verwenden.
12 Datenschutz im Verein
12.1 Zur Erfüllung der Zwecke und Aufgaben des Vereins werden unter Beachtung der Vorgaben der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) personenbezogene Daten über persönliche und sachliche Verhältnisse der Mitglieder im Verein verarbeitet.
12.2 Soweit die in den jeweiligen Vorschriften beschriebenen Voraussetzungen vorliegen, hat jedes Vereinsmitglied insbesondere die folgenden Rechte:
12.2.1 das Recht auf Auskunft nach Artikel 15 DS-GVO,
12.2.2 das Recht auf Berichtigung nach Artikel 16 DS-GVO,
12.2.3 das Recht auf Löschung nach Artikel 17 DS-GVO,
12.2.4 das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung nach Artikel 18 DS-GVO,
12.2.5 das Recht auf Datenübertragbarkeit nach Artikel 20 DS-GVO und,
12.2.6 das Widerspruchsrecht nach Artikel 21 DS-GVO.
12.3 Den Organen des Vereins, allen Mitarbeitern oder sonst für den Verein Tätigen ist es untersagt, personenbezogene Daten unbefugt zu anderen als dem jeweiligen Aufgabenerfüllung gehörenden Zweck zu verarbeiten, bekannt zu geben, Dritten zugänglich zu machen oder sonst zu nutzen. Diese Pflicht besteht auch über das Ausscheiden der oben genannten Personen aus dem Verein hinaus.
12.4 Zur Wahrnehmung der Aufgaben und Pflichten nach der EU-Datenschutz- Grundverordnung und dem Bundesdatenschutzgesetz bestellt der geschäftsführende Vorstand falls erforderlich einen Datenschutzbeauftragten.
13 In-Kraft-treten
13.1 Die Satzung wurde auf der Mitgliederversammlung vom 09.04.2019 beschlossen, zuletzt auf der Mitgliederversammlung vom 18.02.2021, Vorstandsbeschluss vom 30.06.2021 und zuletzt auf der Mitgliederversammlung vom 09.02.2023 geändert und ersetzt die bisherige Satzung.
13.2 Sie tritt mit der Eintragung in das Vereinsregister in Kraft.